Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  StVG § 3 Abs. 1 und 3, §§ 29, 65 Abs. 3 Nr. 2; FeV § 11 Abs. 6 und 8, § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 und Buchst. b, § 46 Abs. 1; und 3

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 StVG, § 3 Abs 3 StVG, § 29 StVG, § 65 Abs 3 Nr 2 StVG, § 11 Abs 6 FeV 2010

 
• Wolters Kluwer

  Behördliche Aufforderungen des Betroffenen zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß

• rewis.io
• doev.de

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Die Fahrerlaubnisbehörde darf den Betroffenen auch dann gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als ...

• rechtsportal.de

  Behördliche Aufforderungen des Betroffenen zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zulässig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Bußgeld - aber Auffoderung zur MPU

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  MPU wegen Trunkenheit auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung ...

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Zu einem MP-Gutachten kann auch nachträglich aufgefordert werden, wenn eine ordnungswidrige Zuwiderhandlung zuvor nicht geahndet wurde

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  MPU auch bei Trunkenheitsfahrten ohne Ordnungswidrigkeitsahndung zulässig

Papierfundstellen

• BVerwGE 175, 206
• NJW 2022, 2772

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (22)

• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Das Berufungsgericht ist der ständigen Rechtsprechung des Senats folgend (Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 14 und 19 m. w. N.) davon ausgegangen, dass er hierzu nur berechtigt war, wenn die Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens zum Zeitpunkt des Ergehens der Aufforderung formell und materiell rechtmäßig war; sie ist hier mit Schreiben des Beklagten vom 9. Mai 2019 erfolgt.

  Ob im Hinblick auf den zwischenzeitlich erreichten Stand der Rechtsprechung zum Rechtsschutz gegen in Grundrechte eingreifende behördliche Vorbereitungshandlungen (zur Untersuchungsaufforderung im Dienstrecht vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Januar 2022 - 2 BvR 1528/21 - NVwZ 2022, 401;… zur Beibringungsaufforderung im Fahrerlaubnisrecht vgl. Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 25;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 44a Rn. 13 und 52. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2014, Empfehlungen der Arbeitskreise, AK V Ziffer 8, S. XIV) daran festzuhalten ist, dass die Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, nicht selbständig anfechtbar ist (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 17), bedarf deshalb keiner Entscheidung.

  Der Schluss auf die Nichteignung ist nur dann zulässig, wenn die Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19 m. w. N.).

  Der Betroffene muss ihr entnehmen können, was konkret ihr Anlass ist und ob das dort Mitgeteilte die behördlichen Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 4 f. und vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 21).

  Gleiches gilt gemäß § 46 Abs. 3 FeV im Vorfeld der Entscheidung über eine Entziehung oder Beschränkung der Fahrerlaubnis (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 17 m. w. N.).

  b) Der Umstand, dass die Fahrerlaubnisbehörde eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr auch ohne deren ordnungswidrigkeitsrechtliche Ahndung für eine auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV gestützte Beibringensaufforderung heranziehen darf, kann mit Blick auf das Rechtsstaatsprinzip und die mit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für den Betroffenen verbundenen Belastungen (dazu BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 37) indes nicht bedeuten, dass bereits der vage Verdacht wiederholter Zuwiderhandlungen die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf der Grundlage dieser Vorschrift rechtfertigt.

• BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20

  MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Das gilt namentlich für die Tatbestände des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 3 C 13.16 - BVerwGE 158, 335 Rn. 14 und vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 - ZfS 2021, 474 Rn. 17).

  Einen solchen Rückgriff auf die Auffangregelung hat der Senat im Urteil vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 - bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1, 6 Promille gebilligt, bei der beim Betroffenen trotz einer BAK von mehr als 1, 1 Promille keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen feststellbar waren; das Fehlen solcher Ausfallerscheinungen sei eine im Rahmen der Auffangregelung berücksichtigungsfähige Zusatztatsache.

• BVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungsgutachten; …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Der Betroffene soll durch die Angaben in der Beibringensaufforderung in die Lage versetzt werden, sich innerhalb der für die Vorlage des Gutachtens gesetzten Frist ein Urteil darüber zu bilden, ob die Aufforderung zu dessen Beibringung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 und Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 B 16.14 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 21 Rn. 8).

  Die entsprechende Wertung des Tatsachengerichts ist der revisionsgerichtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 3 B 16.14 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 21 Rn. 10).

 
• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Diese Einschränkung ergibt sich aus § 29 Abs. 7 StVG (vgl. zum Verwertungsverbot wegen der Tilgung und Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister: BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2020 - 3 C 5.20 - BVerwGE 171, 1 Rn. 20 ff. m. w. N.;… Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 13 FeV Rn. 22 m. w. N.;… Koehl, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2022, § 13 FeV Rn. 14).
• BVerwG, 06.04.2017 - 3 C 13.16

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Das gilt namentlich für die Tatbestände des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. April 2017 - 3 C 13.16 - BVerwGE 158, 335 Rn. 14 …und vom 17. März 2021 - 3 C 3.20 - ZfS 2021, 474 Rn. 17).
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2014 - 10 S 1748/13

  Vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Waren - wie gezeigt - die Voraussetzungen des in der Gutachtensanforderung als Rechtsgrundlage angeführten § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erfüllt, kann offen bleiben, ob zu den Anforderungen, die nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV an die Begründung einer Gutachtensanforderung zu stellen sind, auch die Angabe der dafür in Anspruch genommenen Rechtsgrundlage gehört (offengelassen u. a. vom VGH München…, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.11 39 - SVR 2011, 275 und vom VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 - 3 A 254/13 - juris Rn. 22) und ob jedenfalls dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine Rechtsgrundlage angibt, diese Angabe auch zutreffen muss (so die überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl. etwa VGH München, Beschlüsse vom 24. August 2010 - 11 CS 10.11 39 - SVR 2011, 275 und vom 16. August 2012 - 11 CS 12.16 24 - Blutalkohol 49 , 340 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. September 2019 - 12 ME 141/19 - Blutalkohol 56 , 414 ; offengelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19 und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833 , anders noch Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - VRS 103, 224 ;… ebenso die Mehrheitsmeinung in der Literatur, vgl. etwa Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 44; Scheidler, DAR 2014, 685 ).
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Waren - wie gezeigt - die Voraussetzungen des in der Gutachtensanforderung als Rechtsgrundlage angeführten § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erfüllt, kann offen bleiben, ob zu den Anforderungen, die nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV an die Begründung einer Gutachtensanforderung zu stellen sind, auch die Angabe der dafür in Anspruch genommenen Rechtsgrundlage gehört (offengelassen u. a. vom VGH München…, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.11 39 - SVR 2011, 275 und vom VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 - 3 A 254/13 - juris Rn. 22) und ob jedenfalls dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine Rechtsgrundlage angibt, diese Angabe auch zutreffen muss (so die überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl. etwa VGH München, Beschlüsse vom 24. August 2010 - 11 CS 10.11 39 - SVR 2011, 275 und vom 16. August 2012 - 11 CS 12.16 24 - Blutalkohol 49 , 340 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. September 2019 - 12 ME 141/19 - Blutalkohol 56 , 414 ; offengelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19 und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833 , anders noch Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - VRS 103, 224 ;… ebenso die Mehrheitsmeinung in der Literatur, vgl. etwa Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 44; Scheidler, DAR 2014, 685 ).
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02

  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Waren - wie gezeigt - die Voraussetzungen des in der Gutachtensanforderung als Rechtsgrundlage angeführten § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erfüllt, kann offen bleiben, ob zu den Anforderungen, die nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV an die Begründung einer Gutachtensanforderung zu stellen sind, auch die Angabe der dafür in Anspruch genommenen Rechtsgrundlage gehört (offengelassen u. a. vom VGH München…, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.11 39 - SVR 2011, 275 und vom VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 - 3 A 254/13 - juris Rn. 22) und ob jedenfalls dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine Rechtsgrundlage angibt, diese Angabe auch zutreffen muss (so die überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl. etwa VGH München, Beschlüsse vom 24. August 2010 - 11 CS 10.11 39 - SVR 2011, 275 und vom 16. August 2012 - 11 CS 12.16 24 - Blutalkohol 49 , 340 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. September 2019 - 12 ME 141/19 - Blutalkohol 56 , 414 ; offengelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19 und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833 , anders noch Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - VRS 103, 224 ;… ebenso die Mehrheitsmeinung in der Literatur, vgl. etwa Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 44; Scheidler, DAR 2014, 685 ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2016 - 16 A 1237/14

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bei einer im Ausland …

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Zuwiderhandlungen im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV sind nach einhelliger Meinung aber auch im Ausland begangene Verkehrsverstöße, sofern sie hinreichend sicher nachgewiesen sind (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 27. März 2008 - 1 M 204/07 - NJW 2008, 3016 ; VGH München, Beschlüsse vom 9. Juni 2010 - 11 CS 10.786 - Blutalkohol 47 , 368 und vom 16. August 2012 - 11 CS 12.16 24 - Blutalkohol 49 , 340 ; OVG Münster, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 16 A 1237/14 - NJW 2017, 903 Rn. 26 ff. sowie VG Gera, Beschluss vom 6. November 2018 - 3 E 1514/18 Ge - Blutalkohol 56 , 279 m. w. N.;… ebenso Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 13 FeV Rn. 22 sowie Koehl, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2022, § 13 FeV Rn. 16).
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139

  Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Waren - wie gezeigt - die Voraussetzungen des in der Gutachtensanforderung als Rechtsgrundlage angeführten § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV erfüllt, kann offen bleiben, ob zu den Anforderungen, die nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV an die Begründung einer Gutachtensanforderung zu stellen sind, auch die Angabe der dafür in Anspruch genommenen Rechtsgrundlage gehört (offengelassen u. a. vom VGH München, Beschluss vom 24. August 2010 - 11 CS 10.11 39 - SVR 2011, 275 und vom VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14. Oktober 2014 - 3 A 254/13 - juris Rn. 22) und ob jedenfalls dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine Rechtsgrundlage angibt, diese Angabe auch zutreffen muss (so die überwiegende Rechtsprechung der Instanzgerichte, vgl. etwa VGH München, Beschlüsse vom 24. August 2010 - 11 CS 10.11 39 - SVR 2011, 275 und vom 16. August 2012 - 11 CS 12.16 24 - Blutalkohol 49 , 340 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. September 2019 - 12 ME 141/19 - Blutalkohol 56 , 414 ; offengelassen vom VGH Mannheim, Urteil vom 18. Juni 2012 - 10 S 452/10 - VBlBW 2013, 19 und Beschluss vom 15. Januar 2014 - 10 S 1748/13 - NJW 2014, 1833 , anders noch Beschluss vom 24. Juni 2002 - 10 S 985/02 - VRS 103, 224 ;… ebenso die Mehrheitsmeinung in der Literatur, vgl. etwa Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 44; Scheidler, DAR 2014, 685 ).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2008 - 1 M 204/07

  Anforderungen an die Verwertbarkeit einer im Ausland gemessenen …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2019 - 12 ME 141/19

  Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenanforderung; Gutachtenanordnung
• VGH Bayern, 09.06.2010 - 11 CS 10.786

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
• VG Schleswig, 14.10.2014 - 3 A 254/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Angabe einer falschen Rechtsgrundlage für eine …
• VG Gera, 06.11.2018 - 3 E 1514/18

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung aufgrund im Ausland …
• BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17

  Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
• BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Statthaftigkeit …
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07

  Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums sog. harter Drogen (hier: …
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2007 - 10 S 306/07

  Entziehung der Fahrerlaubnis trotz noch nicht rechtskräftigen …

• VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

  Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …

  Der Zeitablauf zwischen den am 9. Dezember 2015 und am 8. April 2021 begangenen Trunkenheitsfahrten führt entgegen der Auffassung des Klägers zu keiner die Anwendung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV hindernden Zäsur, weil beide Taten nach den einschlägigen Vorschriften noch verwertbar sind (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2022 - 3 C 9.21 - ZfSch 2022, 474 Rn. 55;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 13 FeV Rn. 22 m.w.N.).
• VG Berlin, 24.03.2023 - 3 L 24.23

  Eilantrag gegen "Gendern in der Schule" erfolglos

  Hierfür zieht die Rechtsprechung neben dem Duden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2022 - BVerwG 3 C 9/21 -, juris Rn. 27) teilweise auch die Einschätzung der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. September 2009 - 2 BvR 338/09 -, juris Rn. 28) heran, die jeweils zu dem Ergebnis kommen, dass sich etwa die Variante mit Genderstern in der Schreibpraxis immer mehr durchsetze (vgl. ww.duden.de unter "Geschlechtergerechter Sprachgebrauch") bzw. im aktuellen Gebrauch mit erfasst sei (vgl. Leitlinien der GfdS zu den Möglichkeiten des Genderings, Stand August 2020), wobei es hierfür nicht darauf ankommt, dass die GdfS dieser Entwicklung erkennbar kritisch gegenüber steht.
• BVerwG, 14.12.2023 - 3 C 10.22

  Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bei Zuwiderhandlungen im …

  Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch meint der Begriff "Zuwiderhandlung" eine gegen ein Verbot, eine Anordnung gerichtete Handlung (…vgl. etwa Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 7. Aufl. 2011; ebenso BVerwG, Urteil vom 7. April 2022 - 3 C 9.21 - BVerwGE 175, 206 Rn. 27).

  Die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens dient - wie § 13 Satz 1 Halbsatz 1 FeV ausdrücklich bestimmt - der Vorbereitung der Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2022 - 3 C 9.21 - BVerwGE 175, 206 Rn. 30 m. w. N.).

 
• VGH Bayern, 18.07.2023 - 11 CS 23.907

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Wiederholte Zuwiderhandlungen unter …

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19; U.v. 7.4.2022 - 3 C 9.21 - BVerwGE 175, 206 Rn. 17).

  Das Landratsamt konnte diese Beibringungsanordnung nicht auf den Auffangtatbestand des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV stützen, weil die speziellere Regelung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss abschließend regelt und daher den Rückgriff auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV sperrt (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2022 a.a.O. Rn. 57).

  Eine Gutachtensanforderung kann daher nur dann auf den Auffangtatbestand gestützt werden, wenn eine sogenannte Zusatztatsache vorliegt, die auch vor dem Hintergrund der vom Verordnungsgeber in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b bis e FeV getroffenen Grundentscheidung geeignet ist, Zweifel an der Fahreignung zu begründen (…BVerwG, U.v. 17.3.2021 - 3 C 3.20 - BVerwGE 172, 18 Rn. 17; U.v. 7.4.2022 a.a.O. Rn. 58;… BayVGH, B.v. 23.11.2022 - 11 CS 22.1529 - juris Rn. 17).

  Hinreichend sicher nachgewiesene Verkehrsverstöße, die der Betreffende im Ausland begangen hat, sind im Rahmen des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV berücksichtigungsfähig (BVerwG, U.v. 7.4.2022 a.a.O. Rn. 53;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Auflage 2023, § 13 FeV Rn. 22a).

  § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV setzt auch nicht zwingend voraus, dass eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung, bei der hinreichend sicher feststeht, dass der Betroffene sie begangen hat und die in zeitlicher Hinsicht noch verwertbar ist, ordnungswidrigkeitsrechtlich geahndet worden ist (BVerwG, U.v. 7.4.2022 a.a.O. Rn. 26 ff.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar zuletzt die (in seinem Fall nicht entscheidungserhebliche) Frage offen gelassen, ob zu den Anforderungen, die nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV an die Begründung einer Aufforderung zur Beibringung eines Fahreinungsgutachtens zu stellen sind, auch die Angabe der dafür in Anspruch genommenen Rechtsgrundlage gehört, und ob diese Angabe jedenfalls dann, wenn die Fahrerlaubnisbehörde eine Rechtsgrundlage benennt, auch zutreffen muss (BVerwG, U.v. 7.4.2022 a.a.O. Rn. 56).

• VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 AS 23.2111

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Sofortvollzug, Änderung der ablehnenden …

  Es muss mit hinreichender Gewissheit feststehen, dass der Betroffene das Fahrzeug geführt hat (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2022 - 3 C 9.21 - BVerwGE 175, 206 Rn. 38;… BayVGH, B.v. 7.9.2023 a.a.O. Rn. 16).

  Vielmehr müssen die von der Fahrerlaubnisbehörde herangezogenen Umstände in den Verfahrensakten hinreichend dokumentiert sein (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2022 a.a.O. Rn. 30-39).

• VGH Bayern, 11.08.2023 - 11 CS 23.1103

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Verfügung, die die Entziehung der Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat, ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Unterschied zur Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge als Dauerverwaltungsakt die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung maßgebend (BVerwG, U.v. 7.4.2022 - 3 C 9.21 - BVerwGE 175, 206 Rn. 13 m.w.N.;… U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 = juris Rn. 9).

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2022 - 3 C 9.21 - BVerwGE 175, 206 Rn. 17).

  Wie lange einem Betroffenen eine im früheren Verkehrszentralregister bzw. im heutigen Fahreignungsregister eingetragene Trunkenheitsfahrt entgegengehalten werden darf, richtet sich allein nach den Tilgungs- und Verwertungsvorschriften (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2022 a.a.O. Rn. 55;… Dauer, a.a.O. § 13 FeV Rn. 22a).

  Eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV liegt, anders als die Beschwerde meint, auch dann vor, wenn der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG begangen hat (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2022 a.a.O. Rn. 44;… Dauer, a.a.O. § 13 FeV Rn. 22).

• VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22

  Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

  Der Schluss auf die Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Aufforderung zur Beibringung des Fahreignungsgutachtens rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (st. Rspr, u.a. BVerwG, Urteile vom 7. April 2022 - 3 C 9.21 -, juris Rn. 17 …und vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris Rn. 19, jeweils m.w.N.).

  Da maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier der Entscheidung über den Widerspruch - ist (st. Rspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. April 2022 - 3 C 9.21 -, juris Rn. 13 …und vom 11. April 2019 - 3 C 14.17 -, BVerwGE 165, 215 Rn. 11, m.w.N.), ist ein nachgereichtes Fahreignungsgutachten bei der Widerspruchsentscheidung zu berücksichtigen.

  Die bisherige ständige Rechtsprechung zur Verneinung der selbstständigen Anfechtbarkeit der Gutachtenanordnung wurde jedoch nicht aufgegeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. April 2022 - 3 C 9.21 -, juris Rn. 14).

• VGH Bayern, 07.09.2023 - 11 CS 23.1298

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …

  Es muss mit hinreichender Gewissheit feststehen, dass der Betroffene das Fahrzeug geführt hat (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2022 - 3 C 9.21 - BVerwGE 175, 206 Rn. 38 für wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss als Voraussetzung für eine Beibringungsanordnung nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV).

  Vielmehr müssen die von der Fahrerlaubnisbehörde herangezogenen Umstände in den Verfahrensakten hinreichend dokumentiert sein (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2022 a.a.O. Rn. 30-39).

• VGH Bayern, 21.03.2024 - 11 CS 24.70

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, …

  Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also der Bescheiderlass am 4. September 2023, maßgeblich (vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2022 - 3 C 9.21 - BVerwGE 175, 206 Rn. 13;… U.v. 4.12.2020 - 3 C 5.20 - BVerwGE 171, 1 Rn. 12;… U.v. 11.4.2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 11).
• VGH Bayern, 15.01.2024 - 11 CS 23.1639

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach unaufgeklärtem Betäubungsmittelbesitz …

  Der Schluss aus der Nichtvorlage eines angeforderten Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung ist allerdings nur gerechtfertigt, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 7.4.2022 - 3 C 9.21 - BVerwGE 175, 206 Rn. 17).
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 11 CS 23.2041

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum, keine …
• VG Ansbach, 28.08.2023 - AN 10 S 23.1022

  Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - 16 B 1583/21

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2023 - 16 B 1271/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Ungeeignetheit …
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 11 CS 23.1206

  Gutachtenanordnung wegen Fahreignungszweifeln aufgrund Depressionen und …
• VGH Bayern, 20.09.2022 - 11 ZB 22.1463

  Fahrerlaubnisentziehung - Nichtbeibringung MPU-Gutachten nach Fahrten unter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2023 - 16 B 467/23

  Entziehung einer Fahrerlaubnis; Gutachtenanordnung; Kraftfahreignung; …
• VGH Bayern, 12.02.2024 - 11 CS 23.2216

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Suizidversuch, Abhängigkeits- und Entzugssyndrom …
• VGH Bayern, 16.10.2023 - 11 CE 23.1306

  Gutachtenanordnung im Wiedererteilungsverfahren nach Entzug der Fahrerlaubnis …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2022 - 3 M 83/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Fragestellung nach dem Konsum …
• VGH Bayern, 07.08.2023 - 11 CE 23.1060

  Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Verdachts des Alkoholmissbrauchs …
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 98 F 22.2187

  Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
• VG Düsseldorf, 27.03.2023 - 6 L 661/23

  Gutachtenaufforderung Gutachenanordnung Rechtsgrundlage
• VG Köln, 06.09.2022 - 6 K 1043/21
• OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2022 - 5 MB 22/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Aufforderung zur Beibringung eines …
• VGH Bayern, 10.10.2023 - 11 CS 23.1476

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines vorhandenen Gutachtens